Mieter sind verpflichtet, sich so zu verhalten, dass andere Mieter nicht mehr gestört werden, als es unvermeidlich ist. Wer sich dauernd mit den Nachbarn zankt, verstößt gegen diese Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme. Vermieter können wegen solch einer Pflichtverletzung eine Kündigung aussprechen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden: Das gilt auch, wenn sich Besucher nicht benehmen. mehr…
Wohnungsknappheit ist in vielen Großstädten Europas ein Problem. Im Kampf dagegen steht die Kurzzeitvermietung über Portale wie AirBnB in der Kritik. Vielfach gibt es Bestrebungen zu ihrer Begrenzung. Barcelona ringt seit Jahren mit AirBnB, Frankreich hat eine Genehmigungspflicht eingeführt. Genau die hat der EuGH jetzt bestätigt und damit auch Bestrebungen in NRW Vorschub geleistet. mehr…
Wenn ein Mieter seine Mietwohnung beheizt, trägt er auch die Kosten dafür. So ist es bislang. Drei SPD-geführte Ministerien wollen dieses Verursacherprinzip jetzt aufweichen und den CO2-Preis hälftig auf den Vermieter abwälzen. Haus & Grund Rheinland Westfalen warnt: Das wäre Klimapolitik auf dem Rücken der Vermieter und zu Lasten des Mietwohnungsmarktes. mehr…
Wer von seiner Gemeinde erstmals eine Straße zu seinem Grundstück gebaut bekommt, kann an den Baukosten beteiligt werden – Stichwort Erschließungsbeitrag. Dabei kann die Gemeinde unter Umständen auch eine Vorausleistung verlangen. Können Eigentümer einen Arbeitskostenanteil ihres Beitrages als Handwerkerleistung von der Steuer absetzen? Dazu gibt es jetzt ein höchstinstanzliches Urteil. mehr…
Beschlüsse werden einfacher – Eigentümerrechte werden gestärkt: So fasst Haus & Grund sein Fazit zum reformierten Wohnungseigentumsgesetz zusammen. Der Bundestag hat die Novelle gestern (17. September 2020) in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Zuvor hatte das Parlament einige Änderungen am Entwurf vorgenommen, die dem Gesetz gut getan haben. mehr…
